Berlin, 19.08.2018.

CDU-Staatssekretär Steffen Bilger vom Bundesverkehrsministerium hat vorgeschlagen, die umstrittenen Messstationen weiter weg von der Straße aufstellen. „Der CDU-Politker aus Baden-Württemberg übernimmt damit die Position der AfD“, stellt Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion fest.

Der grüne Regierungspartner im Land wehrt sich vehement dagegen. „Wer alternative Messstandorte fordert, will alternative Fakten schaffen“, erklärte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand und rückte die CDU wenig charmant in die Nähe angeblicher Lügner.

“Der Fall zeigt, dass sich die CDU in der Debatte um absurde EU-Grenzwerte und deren Messung in eine Zwickmühle begeben hat”, erklärt Spaniel. “Die Genossen der Merkelpartei erkennen, dass ihnen in der Verkehrspolitik die Felle davon schwimmen. Nun propagieren sie, was die AfD schon lange fordern, dürfen sich aber aus Partei- und Fraktionsräson nicht an unsere Seite stellen.

Derweil werde die CDU in Baden-Württemberg von ihrem stärkeren grünen Regierungspartner in die Zange genommen und bekomme ihre Grenzen aufgezeigt. „Die Christdemokraten erhalten nun die Quittung für jahrelanges Durchmauscheln und mangelndes Problembewusstsein für Realitäten und Fakten“, konstatiert Spaniel. „Es ist schade, dass die CDU nicht erkennt, dass die Ausgrenzung der AfD nur ihr selbst schadet.“