Dirk Spaniel, Sprecher der AfD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag kommentiert die Demonstrationen in Chemnitz, Köthen und Halle: „Ich verurteile jegliche rechtsextremistischen Ausschreitungen, sei es körperliche Gewalt, den Aufruf dazu, sowie alle Handlungen, die sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Es ist notwendig, dagegen einzuschreiten, in derselben Weise, wie dies auch konsequent gegen jegliche Form linksextremistischer Gewalt geschehen muss.“

„Die Berichterstattung und politischen Reaktionen auf die Demonstrationen in Chemnitz, Köthen und Halle sind indes erschütternd“, stellt Spaniel fest. „Die Alternative für Deutschland sowie aufrechte Bürger, die ihr Demonstrationsrecht wahr nehmen, werden pauschal verunglimpft, als Nazis beschimpft, und mit kriminellen Rechtsextremisten in einen Topf geworfen.“

Dies sei quer durch die gesamte Medienlandschaft zu beobachten, kritisiert Spaniel. So sprach die ‘Tagesschau’ von einem „sogenannten“ Trauermarsch der AfD und sprach damit allen friedlichen Beteiligten ihre Trauer ab. Hier lasse sich umgekehrt nur noch von „sogenanntem“ Journalismus sprechen, meint Spaniel: „Journalisten, die hier nicht differenzieren, handeln grob fahrlässig. Sie beschädigen ihr eigenes Berufsethos zerstören durch diesen Vertrauensverlust die wirtschaftliche Existenz der Verlagshäuser, sowie letztlich ihre eigene.“

Nicht besser sieht es bei den politischen Parteien aus, sei es Armin Laschet (CDU), der den Demonstranten pauschal abspricht, nur besorgte Bürger zu sein, die SPD, die uns wegen Chemnitz vom Verfassungsschutz beobachten lassen will oder Renate Künast (Grüne): Sie bezeichnet die AfD heute in der FAZ „als rechtsradikale und rechtsextreme Partei“ und diffamiert damit hunderttausende Bundesbürger als Extremisten. Das sei bösartig und schändlich, so Spaniel.

Ähnlich unverhältnismäßig agiert Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE). Er sieht bereits in der Diskussion um Grenzschließungen sowie den Übergriffen auf Ausländern – interessanterweise nicht gegenüber Inländern – eine Gefährdung des Wirtschaftsstandorts. „Das ist reine Panikmache auf dem Rücken der Meinungsfreiheit“, wirft ihm Spaniel vor.

„Ich appelliere daher an alle Journalisten, wie auch an die Politiker aller Parteien, ihre Worte mit Sorgfalt zu wählen. Ansonsten machen sich die angesprochenen Personengruppen der Spaltung unserer Gesellschaft schuldig. Dies schadet dem gesamten Staatsgefüge und untergräbt das Vertrauen der Bürger in die Politik weiter“, warnt Spaniel.