Das Europaparlament billigte gestern mit überwältigender Mehrheit, dass der Kohlendioxidausstoß von Neuwagen bis 2030 um satte 37,5 Prozent im Vergleich zu 2021 reduziert werden muss.

Dazu teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit:

„Diese Vorgaben sind noch schärfer als befürchtet. Bundesregierung und Abgeordnete der Regierungsparteien unterstützen national wie auch in der EU ganz bewusst den aktuellen Klimakult. Sie sind verantwortlich für die kommende wirtschaftliche Rezession.

Das Handeln von EU und Bundesregierung ist weder umweltbewusst, noch wirtschaftlich vernünftig, geschweige denn sozialverträglich. Ressourcengewinnung und Batterieherstellung sind unökologisch. Die undurchdachte Verkehrswende, gekoppelt mit der ebenso kurzsichtigen Energiewende, bedroht die deutsche Wirtschaft in ihrer Gesamtheit. Je mehr Arbeitsplätze verloren gehen, umso mehr sinken die Steuereinnahmen und ein Teufelskreis beginnt.

Der europäische Autoherstellerverband Acea prognostiziert dementsprechend ‚verheerende‘ Auswirkungen auf die Beschäftigung in der Branche. Anstatt auf dem Ast zu sägen, auf dem wir alle sitzen, wäre es viel vernünftiger, synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels einzuführen, die CO2- neutral und in herkömmlichen Verbrennungsmotoren einsetzbar sind.

Die AfD-Fraktion hat diesen Vorschlag bereits ausführlich am 5. Dezember 2018 bei einer Pressekonferenz dargelegt. Darüber hinaus hat die AfD-Fraktion im Februar 2019 einen Antrag (Drs. 19/6007) <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/060/1906007.pdf>  eingereicht, um E-Fuel-betriebene Fahrzeuge steuerlich mit Elektrofahrzeugen gleichzustellen, da diese in viel höherem Maße CO2 einsparen.