Die Bundesregierung führt zum 1.1.2021 eine neue Steuer auf Kraftstoffe ein.

Dazu stellt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Spaniel, fest: „Die CO2-Steuer erhöht den Preis für Benzin um 7 ct/l und für Diesel um 8 ct/l. Sehr viele Bürger in unserem Land haben das noch gar nicht realisiert, wundern sich zur Zeit aber zurecht über deutlich höhere Kraftstoff-Preise. Auch deswegen haben die Deutschen noch nie so viele Steuern bezahlt wie heute. Allein die Autofahrer wurden 2018 mit etwa 90 Milliarden Euro belastet.

 

Erschwerend kommt hinzu, was seitens der Bundesregierung in der Diskussion um die CO2-Steuer nicht erwähnt wird: Die Hebelwirkung dieser Steuer. Alle Dinge des täglichen Lebens, seien es Brötchen, Taschentücher oder schlicht warmes Wasser, sind mit Energieverbrauch und folglich auch mit CO2-Emissionen verbunden. Besteuert man CO2-Emissionen, verteuert sich alles.

In einer hochgradig arbeitsteiligen Wirtschaft wie der unsrigen, aus zahlreichen Produktionsstufen und Dienstleistungsprozessen bestehend, verstärkt sich dieser Verteuerungseffekt noch vielfach.

 

Am spürbarsten erhöht die CO2-Steuer die Kosten für Mobilität- und somit für fast jeden. Mobilität ist für viele notwendig und das Auto in vielen Fällen nicht ersetzbar. Der politisch gewünschte Effekt der Bundesregierung und natürlich der Grünen und Linken ist der zunehmende Verzicht auf das Auto.

Da gehen wir nicht mit: Für uns ist das Auto Teil der Freiheit. Eine zusätzliche Belastung der Privathaushalte lehnen wir klar ab.“

 

Wir freuen uns, wenn auch Sie bei unserer Aktion dabei sind, um die immensen Steuerbelastungen gegen Bürger zu zeigen. Der „Stopp CO2-Steuer-Tag“ soll vor allem medial ein Zeichen in Baden-Württemberg setzen und den politischen Gegner kurz vor der Wahl unter Zugzwang setzen.

 

In Baden-Württemberg werden am 16.01.2021 verschiedene koordinierte Protestaktionen gegen die CO2-Steuer stattfinden. Für Stuttgart findet eine Protestaktion am Samstag, dem 16.01.2021 auf der Brücke am Neckartor statt. Beginn ist 8:30, voraussichtliches Ende 9:15. Es werden auch einige der AfD-Landtagskandidaten für Gespräche vor Ort sein.