Mehr Sicherheit im Straßenverkehr – dieses Anliegen unterstützt auch der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Dirk Spaniel,  vollumfänglich. Doch das Leitbild für die Verkehrssicherheit der Fraktionen von CDU/CSU und SPD verfehlt nicht nur an vielen Stellen das Ziel, sondern ist auch unverhältnismäßig.

 

„Unabhängig davon, ob das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten auf Null zu senken, tatsächlich erreichbar ist, spreche ich mich auch für Verbesserungen in der Verkehrssicherheit aus. Keine Frage: jeder Verkehrstote ist einer zu viel!“, betont Spaniel. Doch weiter: „Der Antrag von CDU/CSU und SPD ‚Vision Zero – Unser Leitbild für die Verkehrssicherheit‘ ist aber in Teilen unverhältnismäßig, kontraproduktiv oder will Probleme behandeln, die der autofeindlichen Verkehrspolitik überhaupt erst geschuldet sind.“ Spaniel bezieht sich damit zum Beispiel auf das Vorhaben, anlasslos die Geschwindigkeit aller Autofahrer zu kontrollieren. Bei der Tempoüberwachung durch Abschnittskontrollen ist nicht zuletzt die Frage des Datenschutzes ungeklärt.

 

Der Antrag der großen Koalition sieht auch vor, Gehwege von Fahrzeugen frei zu halten – jedoch unter Verzicht auf eine nähere Erläuterung, welche Fahrzeuge damit gemeint sind: Pkw, Fahrräder, eScooter? Sehr wahrscheinlich ist damit der Lieferverkehr gemeint, der jedoch immer mehr mit der von den Städten oft selbst verursachten Parkplatznot zu kämpfen hat. Hier sollten bauliche Einschränkungen zurückgenommen werden, um Versorgung und Handel sicherzustellen. Zusätzliche Tempolimits von 30 in den Kommunen ohne, dass diese Maßnahme durch eine besondere Gefahrensituation begründet wäre, ist zudem kontraproduktiv und könnte sich in anderen Verkehrsbereichen negativ auswirken.

 

„Statt unverhältnismäßig oder nicht zielführende Regulierungsmaßnahmen durchzuführen, wäre es sinnvoller, noch besser in Ausbildung und Aufklärung der Verkehrsteilnehmer zu investieren“, so Spaniel abschließend.