Das verkehrspolitische Programm der AfD zur Bundestagswahl.

Immer mehr Autos haben im Nummernschild ein „E“ am Ende. Zumindest, wenn man in Stadtteilen und Wohngebieten unterwegs ist, wo das Geld zu Hause ist. Das „E“ kennzeichnet Autos, die elektrisch fahren. Der Käufer durfte sich über üppige Subventionen freuen und wenn er sein Auto noch vor 2020 gekauft hat, zahlt er zehn Jahre lang keine Kfz-Steuern. Zudem darf er es kostenlos bei Stadtwerken aufladen. Trotz aller Förderungen ist das E-Auto so exorbitant teuer, dass es sich nur gut betuchte Autofahrer leisten können.

Die einseitige und daher ihrem Wesen nach planwirtschaftliche Förderung der E-Mobilität kommt also jenen Haushalten zugute, die auf die paar tausend Euro, die sie sich gegenüber dem regulären Listenpreis sparen, nicht angewiesen sind. Jeder Steuerzahler, ob er will oder nicht, ist andererseits mit seiner Abgabe an den Staat an dieser irren Förderung der batteriebetriebenen Autos beteiligt. Jeder, der Kfz-Steuer zahlt, jeder, der weiterhin Benzinpreise bezahlt, die fast nur noch aus Steuern bestehen, subventioniert ungefragt ein paar wenige, die ihr „grünes Gewissen“ mit dem E-Nummernschild spazieren fahren.

Die AfD sagt, Schluss damit! Die grüne Gängelung des Autofahrers muss ein Ende haben. Autofahren ist keine Schande, sondern bedeutet Freiheit und Unabhängigkeit. Autofahren darf nicht zu einem unerschwinglichen und unrentablen Luxusgut werden. Fahrverbote und Tempo-30-Zonen in gesamten Stadtgebieten, marode Straßen, die nicht ausgebessert werden, Dauerbaustellen, eine böswillige Ampeltaktung, die Staus provoziert, und zu guter Letzt der weltweit höchste Steuersatz bei den Spritzpreisen führen in Summe dazu, dass der Bürger in seiner Mobilität behindert wird. Das Endziel der Autogegner ist nicht das E-Auto für alle, sondern kein Auto für die Masse und ein paar E-Autos für die Elite.

Der Gegenentwurf der AfD zur grünen Gängelung richtet sich an jeden, der zügig und günstig vorankommen will oder muss.

Das Programm ist kompakt in unserer Broschüre „Verkehrs- und Infrastrukturpolitik für Deutschland“ zusammengefasst.

Die Kernforderung der AfD ist ein Ausbau der Infrastruktur in allen Verkehrsbereichen. Vor allem das Straßennetz muss den modernen Bedürfnissen angepasst werden. Das Straßennetz, das wir vorfinden, ist oft noch aus den 60iger Jahren. Seitdem hat sich die Transportleistung aber vervielfacht – je nach Betrachtungsweise ist die Transportleistung heute 4 – 10 Mal größer. Die über 50 Jahre alte Autobahn mit ihren vier Spuren, müsste, wenn man die Maßstäbe von damals anlegt, gut zwanzig Spuren haben. Nicht in diesem Umfang, aber eine sinnvolle Nachjustierung, ein ausgewogener Aus- und Neubau ist dringend notwendig, um den Verkehr im Fluss zu halten.

Staus müssen vermieden werden, wenn man es mit dem Umweltschutz und der Reduzierung der Treibhausgase ehrlich meint. Permanentes Stop and Go und endlose Schlangen vor roten Ampeln erzeugen deutlich mehr Schadstoffe als fließender Verkehr, und es frisst vor allem Zeit, wie jeder Pendler aus leidvoller Erfahrung weiß.

Der Gipfel der Entmündigung sind Fahrverbote, die sich auch deshalb durchsetzen lassen, weil man sich schon an das Dogma des menschengemachten Klimawandels gewöhnt hat. Man arbeitet schon mit dieser Annahme, anstatt diese höchst umstrittenen These in Frage zu stellen. Wir beobachten eine permanente Verschiebung der Tatsachen. Zum Beispiel haben die Grünen in Baden-Württemberg die Messstationen für Luftschadstoffe immer so aufgestellt, dass sie stets an den meist befahrenen Kreuzungen, im Grunde direkt neben dem Auspuff der Autos standen. In anderen Ländern standen sie auf Hausdächern, in Italien gar irgendwo in den Weinbergen. In Stuttgart haben wir Fahrverbote, aber wie es in asiatischen und südamerikanischen Metropolen zugeht, spielt keine Rolle. Hauptsache der Individualverkehr in Deutschland wird auf allen Ebenen bekämpft.

Die Verkehrspolitik der AfD folgt einer freiheitlichen Maxime: „Schnell von A nach B, bezahlbar und entspannt!“