Darf ein Nachweis eines reduzierten Infektionsrisikos bei der Personenbeförderung verlangt werden?

Auszüge aus dem Abschnitt “3.2 Eisenbahnverkehr”:

“Beförderungsbedingungen der Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) sind genehmigungspflichtig. […]”

“Maßgeblich für die Genehmigungsfähigkeit von Beförderungsbedingungen § 12 Abs. 5 S. 1 AEG ist allein die Vereinbarkeit mit geltendem Recht. Dabei hat die Behörde auch Grundrechte zu beachten, auch wenn das jeweilige EVU nicht selbst grundrechtsverpflichtet ist. Insbesondere bedarf es einer grundrechtskonformen Auslegung des § 12 Abs. 5 AEG.”