„Schutz der Ehe steht für SPD -Justizministerin höher als der Schutz der Bürger“

Berlin, 09.05.2018. Auch islamische Gefährder könnten unter bestimmten Voraussetzungen bald ein Recht auf Familiennachzug erhalten. Laut einer Kabinettsvorlage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), wird die Forderung mit humanitären Gründen gerechtfertigt, berichtet das RND. Unterstützung erhält er von SPD-Justizministerin Barley. Sie will „in begründeten Einzelfällen” den Familiennachzug erlauben, wenn der Gefährder gegenüber den zuständigen Behörden “glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt“, berichtet das RND.

„Sowohl unser Innenminister als auch die SPD-Justizministerin setzen demnach für den Schutz von Menschen ein, die unsere Gesellschaft bedrohen höher an, als die Sicherheit unserer Bürger und unseres Staates“, kritisiert Dirk Spaniel, Sprecher der AfD-Landesgruppe im Bundestag. „Der Innenminister und die Justizministerin werden mit dieser Unterstützung zu Gefährdern der inneren Sicherheit“, so der Vorwurf von Spaniel. „Ihr Ansinnen ist eine weitere Bankrotterklärung der völlig weltfremden und abgehalfterten Politik der Regierung.

Das Bundesjustizministerium rechtfertigt sich, die Ausnahme sei nötig, um das hohe Gut der Ehe auch für Gefährder zu schützen, die ihre Ehe vor der Flucht geschlossen hätten. „Wer hierher ‘flüchtet’, seine Familie mit womöglich mehreren Ehefrauen zurücklässt, und in Deutschland als ‘Gefährder’ auftritt und höchstwahrscheinlich keine Steuern erwirtschaftet, hat keine Unterstützung in der Familienzusammenführung verdient. Diese sollte stattdessen umgehend im Heimatland stattfinden, um dort das hohe Gut der islamischen Ehe zu schützen,“ erklärt Spaniel.