Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion des Deutschen Bundestags, Dr. Dirk Spaniel, erklärt:

 

 „Die AfD-Bundestagsfraktion fordert ein klares Bekenntnis der Koalition zum Verbrennungsmotor, mindestens zu der Zukunft des Verbrennungsmotors mit synthetischen Kraftstoffen. Eine Abgasnormen-Verschärfung lehnen wir auch deshalb ab, weil diese keinen  Effekt auf die Luftqualität in unseren Städten haben wird. Die Schadstoffgrenzwerte der EU sind heute schon die schärfsten Grenzwerte weltweit. Die Aufstellbedingungen speziell in Deutschland wurden so gestaltet, dass die Richtlinie der EU nochmals verschärft wurde. Da diese Grenzwerte bereits heute bei einer nur sehr geringen Marktdurchdringung von Euro 6d-Fahrzeugen unterschritten werden, ist eine weitere Verschärfung der Abgasnorm ganz offensichtlich nicht notwendig. Auch der Antrag der FDP und die Position der CDU/CSU, die eine moderat entschärfte  ‚Euro ‘7-Norm befürworten, führen in die falsche Richtung – nur eben etwas langsamer.

Die AfD-Fraktion fordert, das Grenzwerte nicht grundlos und beliebig verschärft werden sollten, und lehnt deshalb eine neue Abgasnorm  ‚Euro 7‘ generell ab. Wichtiger ist aus Sicht der AfD eine Weiterentwicklung der Abgasnorm Euro 6 mit der Erfassung zusätzlicher Abgase, die als Nebenprodukt bei der Abgasreinigung entstehen sowie eine erleichterte Überprüfbarkeit der Abgasnorm.

 

Der Widerspruch zwischen der Position CDU/CSU im Bundestag und dem CDU-Mitglied von der Leyen als Kommissionspräsidentin, die die ‚Euro 7‘-Abgasnorm vorantreibt, ist offenkundig.

Für die AfD-Fraktion ist völlig klar, dass die Interessen der deutschen Arbeitnehmer hier Vorrang haben müssen vor ideologischen Verbotsphantasien, die nur vorgeben, die Luftqualität zu verbessern, in Wirklichkeit jedoch das Ende des Verbrennungsmotors ‚durch die Hintertür‘ erreichen wollen.“